SPD und Grüne haben am Mittwoch (24. April 2013) einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den NRW Landtag eingebracht. Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form entschieden ab. Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke.

Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelles Personal würden von der rot-grünen Koalition verweigert.

Dieser Gesetzentwurf zur Inklusion bedeutet keine positive Fortentwicklung der sonderpädagogischen Förderung, sondern wird die Unterrichtung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf massiv beeinträchtigen.

Die grüne Schulministerin, Sylvia Löhrmann, hat in den zurückliegenden Monaten wiederholt erklärt, dass sie die Kosten der Umsetzung der Inklusion nicht als konnexitätsrelevant anerkennen will. Die finanziellen Folgen der Inklusion sollen offensichtlich den Schulträgern aufgebürdet werden. Aber die ohnehin stark belasteten Kommunen werden mit dieser Herausforderung vielfach deutlich überfordert. Gleichzeitig wolle die rot-grüne Landesregierung offensichtlich die Freisetzung finanzieller Mittel durch eine massive Schließungswelle von Förderschulen erzwingen. In Kreisen und Kommunen sollen die Förderschulen Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung ausnahmslos geschlossen werden können. Elternwahlrechte würden so massiv beschnitten.

Natürlich wird die Zahl der Förderschulen infolge der Umsetzung der Inklusion in den kommenden Jahren sinken. SPD und Grüne treten die Elternrechte aber mit Füßen. Auch zukünftig müssen für Eltern Wahlmöglichkeiten gesichert werden. Nicht für jedes Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf stellt die allgemeine Schule den besten Förderort dar.

Die FDP will eine qualitative Umsetzung der Inklusion und vielfältige Förderangebote erhalten. Die rot-grüne Landesregierung muss die Elternrechte wahren und die Kommunen bei den Kosten der Inklusion unterstützen.

Nicht das Tempo darf die Qualität bestimmen, sondern das Tempo der Umsetzung muss der Qualität folgen. Die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen müssen im Mittelpunkt stehen. Inklusion als rot-grünes Sparmodell zulasten der Kommunen, Kinder und Eltern lehnen wir entschieden ab.

„Wieder kappte Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW“ 

Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz trat am 01. Mai in Kraft. Alle bisher geltenden Ausnahmen entfallen dadurch. Steffen Fröhlich Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes warnt vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung.

Ab dem 01. Mai gilt in ganz NRW ein rigoroses Rauchverbot. Raucherräume, Raucherclubs und -gaststätten gehören dann der Vergangenheit an. „Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Die Menschen feiern ausgelassen den Tanz in den Mai, und ab Mitternacht müssen plötzlich alle ihre Zigaretten ausdrücken. Das ist weltfremd“, so Steffen Fröhlich

Für die FDP in Witten ist Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen: „Ein effektiver Nichtraucherschutz ist absolut notwendig“, betont Steffen Fröhlich. „Wir verweisen aber darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowieso ein absolutes Rauchverbot gilt. Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist.“ Weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern seien deshalb fehl am Platze. „Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachtet die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen.“

Wo Wahlfreiheit möglich sei, solle es sie auch geben. Warum etwa eine Zigarrenlounge für Genießer mit einem staatlichen Verbot belegt werde, sei nicht nachvollziehbar: „Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot die Existenz tausender Arbeitsplätze in der Gastronomie“, äußert Steffen Fröhlich kritisch.

Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. „Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist als durch staatliche Verbote und Gängelung. Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen. Deshalb ist der 01. Mai 2013 ein trauriger Tag für alle Menschen, die gerne selbstbestimmt über ihre Lebensweise entscheiden – nicht nur für Raucher. Wieder kappt Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW.“

„Die Kürzungen der Fördermittel sind nicht akzeptabel“

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Die FDP-Fraktion im Rat, kritisiert die Mittelstreichung als „nicht akzeptabel“ und wirft der Regierung vor, auf Kosten der Kultur zu sparen.

In NRW gibt es knapp 100.000 eingetragene Denkmäler. „Denkmäler sind ein wichtiger Teil unserer Kultur. Für lebendige Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität ist ein attraktives Kulturangebot unverzichtbar. Kultur schafft Identität und Identifikation und prägt die Individualität unserer Orte“. Für die Liberalen ist der Vorgang daher inakzeptabel. Der FDP-Fraktion macht deutlich: „Die geplanten Regelungen von SPD und Grünen sind ein Armutszeugnis. Die Regierung beweist eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit: Denn langfristig gesehen kommt uns die Zerstörung wichtiger Baudenkmäler teuer zu stehen.“

Unter dem Verfall von Wahrzeichen wird nicht nur das Erscheinungsbild der Städte und Dörfer leiden. Auch kleine Handwerksbetriebe, die als Steinmetze oder Stuckateure ihre Restaurierungskenntnisse anbieten, werden zur Geschäftsaufgabe getrieben. Wichtiges Wissen wird unwiederbringlich verloren gehen.

Daher darf aus Sicht der Liberalen Kultur auch in Zeiten knapper Kassen nicht in Frage gestellt werden. „Die Landesregierung verteilt Geschenke, indem sie z.B. die Studiengebühren abschafft. Aber für den Erhalt historischer Bauten und archäologischer Stätten ist kein Geld da, obwohl die hierfür vorgesehene Summe nur einen winzigen Teil des Haushalts ausmacht. Bevölkerungsproteste sind da vorprogrammiert.“ [XY] ist es ein Anliegen, dass der Denkmalschutz weiterhin gewährleistet ist. Er betont, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den umgekehrten Weg nimmt und sogar in den Kulturbereich investiert – und 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird.

von li nach re: Dr. Ingolf Dammmüller, Stadtrat FDP Sprockhövel; Michael Schwunck Vorsitzender KV Ennepe-Ruhr und Stadtrat Schwelm; Sascha Gerhardt, Stadtrat FDP Halver; Kai Abruszat, MdL; Angela Freimuth, MdL; Ulrich Alda, MdL; Steffen Fröhlich Ratsherr und Vorsitzender Stadtverband FDP Witten

Auf Einladung der stv. Vorsitzende der FDP-Fraktion, Angela Freimuth, nahmen Kommunalpolitiker der FDP aus den sog. Stärkungspaktkommunen der Region an einem Gedankenaustausch zum Thema „Kommunalfinanzen“ teil. Der Schwelmer Ratsherr und FDP-Kreisvorsitzende Michael Schwunk nahm ebenso wie der Wittener stellvertretende FDP-Vorsitzende Frank-Steffen Fröhlich und Dr. Ingolf Dammmüller aus Sprockhövel nutzen die Gelegenheit ebenso wie der Hagener Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrich Alda,  mit dem Kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat,  die Herausforderungen vor Ort zu diskutieren. In dem Gespräch wurde auch noch einmal deutlich, dass insbesondere die Vollzugsdefizite, insbesondere die zum Teil noch nicht überall vorliegenden Konzernabschlüsse der Kommunen, mit dazu beitragen, dass hier Unsicherheiten in die Konsolidierungsbemühungen der Städte und Gemeinden kommen. Kai Abruszat stellte dabei noch einmal klar, dass die FDP in dem Stärkungspakt Stadtfinanzen  auch ein Instrument gesehen hat, für überschuldete Städte und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen.  Allerdings gelte es auch, ein waches Auge darauf zu haben, dass Innenminister Jäger Ziel und Zweck dieses Gesetzes auch ernsthaft umsetzt. Die Kommunen müssten unterstützt, aber auch zum unabdingbaren Konsolidierungsverhalten angehalten werden. Ziel müsse sein,  dass die Kommunen strukturell sparen. Unter Konsolidieren versteht die FDP nicht das ausschließliche Anheben von Steuern und Abgaben. Wenn die rot-grüne Landesregierung bei der Fortentwicklung des Stärkungspaktes plant, gesunde Kommunen mit einer zusätzlichen Umlage zu belasten, sei das mit der FDP nicht zu machen. „Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen schwächt,“ waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.

Besuchergruppe zur Pleanarsitzung im Landtag

Bürgerinnen und Bürger aus Witten besuchten FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth in Düsseldorf  am  20.03.2013

Auf Einladung der Märkischen FDP-Abgeordneten Angela Freimuth besuchten Bürgerinnen und Bürger aus Witten in Begleitung u.a. von Herrn Steffen Fröhlich, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes am Mittwoch den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Dort bestand die Möglichkeit, die hitzige Debatte in der 3. Lesung zum Landeshaushaltes 2013 von der Besuchertribüne des Parlaments zu verfolgen.

In der anschließenden Diskussion mit der Abgeordneten wurden zahlreiche Fragen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen am Beispiel des Landes und der Stadt Witten diskutiert. Freimuth betonte dabei, dass Haushaltskonsolidierung nicht nur mit Blick auf die grundgesetzliche Schuldenbremse notwendig, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit sei.

Wichtig für die Kommunale Finanzsituation sei zudem, dass auch auf Bundesebene die FDP-Forderung zur Verankerung des Konnexitätsgebots ( wer bestellt, bezahlt) endlich im Grundgesetz verankert werden müsse. Angesprochen wurde zudem die der Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur und bildungspolitische Fragen. Wie immer war die Zeit zu kurz, zumal die Abgeordnete auch zur Abstimmung in den Plenarsaal zurück musste.

Zahlreiche Gäste folgten der Einladung der Liberalen Frauen und der FDP Fraktion am 14.02.2013 in den Ratskeller Witten zu einem „frechen” Abend mit Jule Vollmer. Auch die anwesenden Herren fühlten sich angesprochen und gut unterhalten.

Die FDP Witten lehnt die Durchführung einer Bürgerbefragung nach den Regeln eines Ratsbürgerentscheid ab, da wir hierfür keine rechtlichte Grundlage sehen.

Die Verwaltung  in Person Frau Bürgermeisterin Leidemann ist während des zweijährigen Prozesses mehrfach durch die FDP und andere Ratsfraktionen aufgefordert worden, die Grundlagen des Vertrages mit der Bürgerinitiative rechtsicher und abschließend prüfen zu lassen.

Dieses erfolgte nicht. Es gab immer nur den Hinweis, dass alles seine Richtigkeit habe. Diese Art der Informationspolitik durch die Verwaltung lehnen wir strikt ab.

Wir erkennen die geschlossen Vereinbarungen zur Ausrichtung der Bücherei, auch ohne Rechtgrundlage, an, womit dem Bürgerwillen Rechnung getragen wird.

Die in den letzten Tage von der Bürgerinitiative erhoben Forderungen zum Kulturforum und der Stadtbücherei gehen eindeutig an der Sache vorbei.

Es darf bezweifelt werden, dass die immer wieder von der BI zitierten 12000 Unterzeichner auch den jetzt aufgestellten Bedingungen der BI zustimmen.

Die Bibliothek hat zu keinem Zeitpunkt gerettet werden müssen, da keine Fraktion im Rat je die Absicht hatte sie zu schließen.

Wichtig ist für das kulturelle Leben einer Stadt, dass es eine moderne zeitgemäße Bibliothek gibt, die sie sich kontinuierlich weiterentwickeln kann. In welchem Gebäude sie sich befindet ist hierbei nicht entscheidend.

Wir werden weiterhin der Grundsatz verfolgen, dass der Inhalt wichtiger ist als die Steine, die nur eine Hülle bilden.

In der Fraktionssitzung am 18.Feb. wurde die Frage diskutiert, was können wir tun, um braunes Gedankengut aus Witten fern zu halten. Wenn man mit „Pro“ zu Contra-demokratischen Gruppierungen lockt, werden unsere offenen und liberalen Strukturen an den Rändern ausgefranst.

„Alle Parteien in Witten die fest zu unserem Grundgesetz stehen, für Menschenachtung und Freiheit des einzelnen kämpfen, sollten gemeinsam und öffentlichkeitswirksam gegen rechts unmissverständlich Stellung beziehen“, so der Aufruf der Fraktionsvorsitzenden Regina Sewing an alle im Rat vertretenen Fraktionen.

„Machen wir unsere politische Arbeit, besonders auf kommunaler Ebene, ausreichend verständlich? Wir müssen gemeinsam deutlich machen das jeder Bürger in Witten eine Stimme hat die gehört wird und in politische Arbeit mündet. Seit über 65 Jahren leben wir hier in Frieden und ausreichendem Wohlstand, wozu unsere parlamentarische Demokratie wesendlich beigetragen hat. Sie ermöglicht jeden Bürger einen Beitrag zu leisten sein unmittelbares Umfeld mit zu gestalten.“

Lieber eine angepasste Moschee an richtiger Stelle, als ein Luftschloss voll mit rückwärts gewanden Gedankengut.

Fast 30 Menschen folgten der Einladung am 19.06.12 zu politischen Gesprächen mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel (Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)

Der etwas Rahmen sorgte für angeregte Diskussionen und Gespräche. Die gelungene Mischung aus Ein- uns Ausblicken zwischen Tourisik und Arbeit, Mittelalter und Gegenwart bereitete allen Vergnügen und den Wunsch einer Wiederholung in ähnlicher Form.

Wir, FDP Witten und FDP Herdecke, sind mit unserem Kandidaten Klaus Faeskorn in einen kurzen heftigen Wahlkampf gestartet. Als wir starteten, hatten wir keine Zweifel, dass wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen würden. Wir baten Sie um Ihre Unterstützung dieses (Minimal-)Ziel zu erreichen. Dass Ihre Unterstützung für 8,6 % (+1,9 %) in NRW, 6,7 % (+1,4 %) im Wahlkreis 106 und 6,1 % (+1,2%) in Witten gereicht hat, hätten wir vor 6 Wochen nicht zu träumen gewagt. In Witten ist es die dritte Steigerung in Folge.

DANKE an alle Wählerinnen und Wähler, aber auch an die vielen Unterstützer, die den Wahlkampf und dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Danke auch an Klaus Faeskorn für die vielen Male, die er sich über den Berg nach Witten aufgemacht hat.

Dieses Ergebnis wird für unsere weitere Arbeit Ansporn und Verpflichtung sein.