Wir, FDP Witten und FDP Herdecke, sind mit unserem Kandidaten Klaus Faeskorn in einen kurzen heftigen Wahlkampf gestartet. Als wir starteten, hatten wir keine Zweifel, dass wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen würden. Wir baten Sie um Ihre Unterstützung dieses (Minimal-)Ziel zu erreichen. Dass Ihre Unterstützung für 8,6 % (+1,9 %) in NRW, 6,7 % (+1,4 %) im Wahlkreis 106 und 6,1 % (+1,2%) in Witten gereicht hat, hätten wir vor 6 Wochen nicht zu träumen gewagt. In Witten ist es die dritte Steigerung in Folge.

DANKE an alle Wählerinnen und Wähler, aber auch an die vielen Unterstützer, die den Wahlkampf und dieses Ergebnis möglich gemacht haben. Danke auch an Klaus Faeskorn für die vielen Male, die er sich über den Berg nach Witten aufgemacht hat.

Dieses Ergebnis wird für unsere weitere Arbeit Ansporn und Verpflichtung sein.

Der FDP-Ortsverband Witten beteiligt sich an einer landesweiten Aktionswoche zum Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten.

Seit 2006 dürfen Einzelhändler dank des Ladenöffnungsgesetzes ihre Geschäfte an Werktagen rund um die Uhr öffnen. Der FDP-Witten warnt vor einer Rücknahme: „Die liberalen Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Händler und Verbraucher haben an Freiheit und Flexibilität gewonnen. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf. Die gesellschaftlich sehr hohe Akzeptanz der aktuellen Möglichkeiten der Ladenöffnung belegt, dass es keinen Anlass gibt, das Gesetz in Frage zu stellen.“

An der landesweiten Aktionswoche der FDP beteiligen sich neben den Wittener Liberalen auch nahezu alle anderen Kreisverbände. In den kommenden Tagen finden über 100 Infostände und Veranstaltungen statt. Auch zahlreiche Verbände und Unternehmen hatten sich in den vergangenen Wochen für ein Beibehalten des Öffnungsgesetzes ausgesprochen.

Hintergrund:

Im Jahr 2006 führte die schwarz-gelbe Landesregierung auf Initiative der FDP das Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ein. Das neue Gesetz erlaubt Einzelhändlern seither, ihre Geschäfte an sechs Werktagen rund um die Uhr zu öffnen. An Sonntagen darf je Stadtteil bis zu viermal im Jahr geöffnet werden. Die rot-grüne Landesregierung plant aktuell eine Novellierung des Gesetzes und stärkere Reglementierung der Öffnungszeiten.

Rauchen ist schädlich, das ist unbestritten.

Nichtrauchen im Restaurant ist eine Selbstverständlichkeit.

Ein Raucherdiskriminierungsgesetz nach bayrischem Vorbild führt unweigerlich zu Vernichtung etlicher gastronomischer Betriebe.

Das Pubsterben in England und Irland spricht für sich.

Es sollte jedem freigestellt bleiben, ob er Raucherkneipen nutzen will oder nicht.

Wenn Nichtraucherkneipen von den Kunden gewünscht wären und angenommen würden, hätte der Markt schon lange darauf reagiert.

Die FDP will den sachgerechten Ausgleich zwischen den Schutz von Nichtrauchern und den Interessen der Gastwirten erhalten.

Rot-Grün dagegen plant ein generelles Rauverbot in Gaststätten und bei Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevalssitzungen.

Bei privaten Feiern in abgeschlossen Gesellschafträumen wird dann nicht mehr der Gastgeber bestimmen, ob geraucht wird oder nicht.

Die FDP steht für eine lebendige Kneipenkultur, in der Nichtraucher wie Raucher gleichermaßen willkommen sind.

Die FDP will Existenzen sichern und eine offene vielfältige Gesellschaft ohne Bevormundung.

Darum setzen wir uns weiter für Nichtraucherschutz und eine tolerante Kneipenkultur ein.

Rot-Grün scheint eine ideologische Umerziehung der Bürgerinnen und Bürger wichtiger zu sein als die Existenz Tausender kleiner Kneipen und ihrer Wirte.

Und was kommt nach der Raucherdiskriminierung?

Die „Jagd“ auf …  ???

Das Buch und der Film „Die Welle“ veranschaulichen wie ein guter Ansatz sich entwickeln kann.

Kürzungen im Jugendbereich werden kurzfristig weit höhere Folgenkosten nach sich ziehen.

Zuerst müssen andere Bereiche einer intensiven Betrachtung unterzogen werden.

Der Kulturbereich (Museum, Bücherei und Musikschule) wurde auf ein absolutes Minimum gekürzt.

Die Auswirkungen wurden für den Bürger wenig sichtbar, da gerade das Kulturforum Witten in den letzten Jahren gezeigt hat, wie viel mit der Bereitschaft zur Veränderung und intelligentem Mitteleinsatz erreicht wird.

Dieser Prozess muss weitergeführt werden. Hierbei muss der Saalbau einen weit stärken Beitrag bei der Einnahmeerzielung leisten.

Weiter Reduzierungen kommen einer Abschaffung der Kultur in Witten gleich.

Zur Erreichung der notwendigen Sparziele im städtischen Haushalt muss dringend die Effizienz der Stadtverwaltung in gleicher Weise geprüft werden.

Im Organisationsbereich ist durch den Einsatz moderner Technik und effizienter Strukturen/Abläufe eine erhebliche Kostenreduzierung möglich.

Wir halten 7-8 Vollzeitstellen pro 1000 Einwohner als Obergrenze für absolut ausreichend. Diese sollte / muss in den nächsten Jahren erreicht werden. Zur Zielerreichung dürfen auch, wie von Frau BM Sonja Leidemann bereits erwähnt, betriebsbedingte Kündigungen kein Tabuthema sein.

Selbstverständlich müssen menschliche soziale Aspekte städtischer Mitarbeiter eine starke Berücksichtigung finden, dies gilt aber in gleicher Weise für die Jugend- und Kulturarbeit.

Gut funktionierende Jugend- und Kulturarbeit bedeutet Investition in die Zukunft, Arbeitsplätze und Kostenreduktion.