Landtagswahl 2010 in NRW
Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

Ich freue mich über mein persönliches Ergebnis, das für mich das Zutrauen vieler Bürger in die FDP und in mich zeigt und so für mich einen persönlichen Erfolg bedeutet, der mich für meine weitere Arbeit motiviert.

Auf Landesebene konnte die FDP im Vergleich zur Wahl 2005 leicht zulegen. Das zeigt, dass die FDP auch weiterhin als verlässlicher Partner der Bürger angesehen wird. Dennoch hat es nicht für eine Weiterführung der Regierungsbeteiligung gereicht, ein Ergebnis nicht zuletzt bundespolitischer Diskussionen und Fehler, die von anderen Parteien zu Schwerpunkten innerhalb ihres Wahlkampfes stilisiert wurden.

Nun, da Gespräche über eine Ampelkoalition gescheitert sind, hoffe ich auf eine erfolgreiche und starke Oppositionsarbeit der FDP in Düsseldorf. Gerade angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linkspartei muss es das Ziel der FDP sein als starke Opposition zusammen zustehen, nicht um zu blockieren, sondern um produktiv auf die Regierung einzuwirken zum Wohle der Bürger.

Ich selbst habe in den letzten Wochen viele Erfahrungen sammeln können. Diese Erfahrungen möchte ich nutzen für meine weitere politische Arbeit, denn ich setze mich auch weiterhin für eine liberale, ideologiefreie und zu Dialogen offene Politik ein, die für die Bürger dieses Landes arbeitet!
Ich hoffe, dass ich zukünftig die Chance bekommen werde für Witten und auch für NRW eine gute Politik zu machen, die ich verstehe als Arbeit mit dem Ziel der besten Lösungen für jeden Bürger auf der Grundlage einer Dialogoffenheit, die sowohl Alters – wie Parteigrenzen überwindet.

Mit liberalen Grüßen

Debora Gilsebach

Kommunale Finanznöte
Masterplan "Schwarze Null"

Obgleich es durchaus zahlreiche Beispiele für Nordrhein-Westfälische Kommunen gibt, deren finanzielle Lage als positiv zu bewerten ist, fokussiert die Öffentlichkeit fast ausschließlich auf eine Gruppe von Städten und Gemeinden, die das genaue Gegenteil hierzu darstellen und die aufgrund ihrer Zins- und Tilgungslasten kurz vor dem finanziellen Kollaps stehen. Diese Gegensätze findet man sogar im heimischen Ennepe-Ruhr-Kreis mit der Stadt Witten mit knapp 300 Mio Euro Schulden und der schuldenfreien Stadt Breckerfeld.

In Witten wird in diesem Jahr sogar die schlimmste Stufe erreicht, wenn das Eigenkaptal der Stadt in Höhe von rund 71 Mio Euro vollständig aufgezehrt ist und damit die Überschuldung eintritt. Die Gemeindeprüfungsanstalt war bereits im Haus. Die Verwaltung hat mit Vertretern der Kommunalaufsicht im Rahmen der so genannten
Finanzkommission begonnen, ein umfassendes Konsolidierungsprogramm zu erarbeiten. Für die erste Sitzung des Rates nach der Sommerpause im September ist die Einbringung und Beratung des dann erarbeiteten Konsolidierungspaketes vorgesehen.

Welche Konzepte auf dem Weg zur Schwarzen Null erfolgreich sein können und welche Bedeutung der Gewerbesteuer als Einnahmefaktor zukommt, beriet der Landtag NRW in seiner Sitzung im Februar 2010.

> Video

> Der Masterplan (pdf)

FDP NRW
Ronald Mayer für die FDP Ennepe-Ruhr im Landesvorstand

Die Delegierten des FDP-Kreisverbandes waren erfolgreich auf dem Landesparteitag in Siegen und beim Bezirksparteitag in Lüdenscheid vertreten.

„Alle Ziele wurden erreicht,“ so der gerade neu gewählte Kreisvorsitzende Michael Schwunk. Die FDP Ennepe-Ruhr sei nach vielen Jahren wieder in allen Gremien vertreten. Es sei ein großer Erfolg, dass Ronald Mayer in den Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP gewählt worden sei. Der 29jährige Rechtsanwalt aus Sprockhövel wurde mit einem überzeugenden Ergebnis Beisitzer des Landesvorstandes und wird damit zukünftig maßgeblich die Politik des Landesverbandes mitbestimmen. Ronald Mayer ist Mitglied des Kreistages und war bei der letzten Kommunalwahl Landratskandidat der FDP. Einen Tag zuvor wurde Ronald Mayer auf dem Bezirksparteitag in Lüdenscheid zugleich stellvertretender Bezirksvorsitzender.

Gemeindefinanzreform
Piltz: Gewerbesteuer ist für die Kommunen auf Dauer ungeeignet

Die Einnahmen der Kommunen befinden sich wegen der Finanzkrise im freien Fall. Wie das Statistische Bundesamt am 23. März mitteilte, gaben die Gemeinden 2009 7,1 Milliarden mehr aus als sie einnahmen. Für die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Gisela Piltz beweist die verheerende Bilanz, dass die Gewerbesteuer als Einnahmequelle auf Dauer ungeeignet ist.

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Kreisparteitag der FDP Ennepe-Ruhr
FDP im Kreis wählte drei Wittener in den Kreisvorstand

Die Kreispartei der FDP Ennepe-Ruhr hat auf ihrem Kreisparteitag in Ennepetal mit großer Einmütigkeit einen neuen Vorstand gewählt. An die Spitze wählten die Liberalen den langjährigen Ortsvorsitzenden aus Schwelm, Michael SCHWUNK.

Stellvertretende Vorsitzende wurden Rosemarie STEINHAUER aus Wetter und Ronald MAYER aus Sprockhövel, den geschäftsführenden Vorstand komplettiert der neue Kreisschatzmeister Volker KORIATH aus Witten. Als Beisitzer wurden in den neuen Kreisvorstand auch die Wittener Deborah GILSEBACH (Landtagskandidatin) und die Fraktionsvorsitzende Regine SEWING gewählt.

Die Liberalen vor Ort
FDP in Witten findet gemeinsame Linie

Am 5. Februar fand der ordentliche Ortsparteitag der FDP Witten mit Vorstandswahlen statt. Neuer Vorsitzender ist jetzt Ratsmitglied Steffen Fröhlich, seine Stellvertreter sind Helmut Kunstmann und Peter Heiner. Der neue Vorstand erhielt mit nur jeweils einer Gegenstimme ein eindeutiges Votum der anwesenden Mitglieder. FDP Fraktionsvorsitzende Regine Sewing begrüßte das Ergebnis: "Die gemeinsame Linie ist gefunden. Wir werden uns jetzt ganz auf die kommunalpolitischen Problemstellungen konzentrieren und als Opposition Handlungsalternativen herausarbeiten und aufzeigen. Dazu laden wir alle interessierten Mitbürger herzlich ein, uns dabei zu unterstützen."

Der neue Vorstand: Steffen Fröhlich (Vorsitzender), Helmut Kunstmann und Peter Heiner (Stellv. Vorsitzende), Herbert Sonnenschein (Schatzmeister), Ralf Kurzbach (Schriftführer), Nadine Ohly, Uwe Liesche und Jens Schupak (Beisitzer), Regine Sewing (Kraft Satzung als Fraktionsvorsitzende)