Die FDP-Fraktion stimmte dem Haushalts- und dem Stellenplan 2024 nicht zu. Das sind die Gründe:

Rede zum Haushalt 2024 der Stadt Witten

Ratssitzung 19.03.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe
Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

zuallererst möchten wir unseren Dank aussprechen. Wir danken dem gesamten Team der Kämmerei
und insbesondere unserem Kämmerer. Hinter uns liegt ein weiteres Jahr, das von Krisen und Krieg
geprägt war.

Wir würden uns auch gerne für ein erfolgreiches Haushaltsjahr bedanken, allerdings fehlt uns dafür
die Kreativität. Politisch haben wir ein weiteres Jahr verloren: kein Fortschritt, keine Innovationen,
keine merklichen Veränderungen. Die Hoffnungen waren groß, dass nach unzähligen Jahren
SPD-geführter Regierungen in Witten unter der CDU nun ein echter Wandel vollzogen wird,
stattdessen erleben wir weiterhin ein reines Verwalten.

Ein Zitat aus unserer Haushaltsrede 2023:
„Bei der aktuellen Entwicklung unserer Einnahmen und der zu erwartenden Ausgaben schwebt die
Befürchtung, dass unser Haushalt den Anforderungen der Aufsichtsbehörde nicht mehr standhalten
kann, wie ein Damoklesschwert an einem seidenen Faden über unseren Köpfen.“

Leider hat sich diese Befürchtung bestätigt. Wir können unsere außerordentlichen Kosten nicht mehr
in einem Sonderhaushalt auslagern. Dennoch gibt es immer noch keinen Plan – noch nicht einmal
einen Ansatz – wie wir unseren Schuldenberg zurückzahlen wollen.

Auch der Blick auf unseren Haushaltsplan lässt keine neuen Impulse erwarten. Dabei braucht es
gerade in der aktuellen Lage ein Neudenken und Umdenken. Wir müssen einerseits unsere
Einnahmen erhöhen, andererseits unsere Ausgaben senken. Deshalb fordern wir für unsere
wunderschöne Stadt ein klares Ziel und einen Plan, wie wir dieses erreichen wollen. Unsere Stadt
verfügt über viele ungenutzte Potenziale:
• ein starker Wirtschaftsstandort – insbesondere in den Bereichen Chemie und Biologie
• eine hoch renommierte Universität
• attraktive Aufenthaltsräume – die Ruhr, der Kemnader Stausee, der Hohenstein, usw.
• eine phänomenale Lage zwischen Dortmund und Bochum

Unsere Stadt manövriert planlos durch dieses Meer an Möglichkeiten. Der Haushaltsplan einer Stadt
ist jedoch mehr als nur ein Rechenexempel des Machbaren. Hier werden die Weichen für die
zukünftige Entwicklung unserer Stadt gestellt. Wir fordern daher erneut eine klare Zukunftsvision für
unsere Stadt, sowie mehr Effizienz und Schlagkraft in unserer Verwaltung. Das beinhaltet:
• eine Verschlankung der Entscheidungsprozesse
• die konsequente Nutzung von Chancen der Digitalisierung
• eine Ausweitung der digitalen Bürgerservices
• konkrete Pläne zum Schuldenabbau
• eine passgenaue Standortstrategie – für Gewerbe und Wohnraum

Es ist unsere Pflicht, mit den uns anvertrauten Steuergeldern so verantwortungsbewusst und
effizient wie möglich umzugehen. Das bedeutet auch, dass wir keine Steuern erhöhen sollten,
sondern unsere Ausgaben reduzieren müssen. Es braucht kluge Investitionen in Zukunftsthemen,
gleichzeitig müssen wir alle nicht zwingenden Ausgaben knallhart auf den Prüfstand stellen.
Den größten Hebel und die größte Chance sehen wir in der Einführung eines Personalmanagements
und neuen, modernen Arbeitsweisen. Dabei schauen wir insbesondere auf die folgenden Aspekte,
um unsere Ausgaben strukturell senken zu können:
• die Ausrichtung des Stellenplans entlang der Themen und Qualifikationen der Zukunft
• die Nicht-Nachbesetzung von Stellen (wenn möglich)
• ein konsequenter Stellenabbau durch natürliche Fluktuation und demografischem Wandel
• der Verzicht auf Verbeamtungen (wenn möglich)
• eine moderne Arbeitskultur mit agilem Arbeiten, Homeoffice und einer angemessenen
Ausstattung als Grundvoraussetzungen einer zukunftsfähigen Verwaltung

Probleme lösen wir nicht mit mehr Personal, sondern mit neuen Ideen.
Die Erhöhung von Einnahmen gestaltet sich deutlich komplexer, aber auch hierfür bringen wir gerne
einige Vorschläge ein:
• Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts entlang von erfolgreichen Nischentechnologien
• Schaffung attraktiver Wohn- und Lebensräume, die sowohl bedarfsgerecht, als auch
ökologisch nachhaltig sind
• Sicherstellung attraktiver Bildungs-, Kultur-, Sport- und Freizeitangebote für alle
Altersgruppen
• Ausweisung und Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in allen Bereichen der Stadt
• Senkung der Gewerbesteuer, um Investitionsanreize zu erhöhen und dadurch neue
Unternehmen für unsere Stadt zu gewinnen
• Senkung der Grundsteuer, um Witten als Wohnort wettbewerbsfähiger zu machen

Mit dem vorliegenden Haushalt versperren wir uns jedoch für ein weiteres Jahr die Möglichkeit einer
Kehrtwende in unserer Kommunalpolitik. Wir Freien Demokraten appellieren dringend, diesen
Haushaltsentwurf noch einmal zu öffnen und sowohl den Ausgabenplan, als auch den Stellenplan
entsprechend zu überdenken und zu überarbeiten.
Wir sind gerne dazu bereit, interfraktionell und gemeinsam mit der Verwaltung die genannten

Punkte anzugehen. Bis dahin kommt die Fraktion der FDP Witten jedoch zu folgenden Beschlüssen:
• die FDP-Fraktion wird dem Haushaltsplan 2024 nicht zustimmen
• die FDP-Fraktion wird dem Stellenplan 2024 nicht zustimmen
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Witten

Jan Martin Pohl
Fraktionsvorsitzender
FDP Witten

Die Haushaltsrede als PDF können Sie hier abrufen

Am 1.3. traf sich die FDP Witten zum Ortsparteitag in der innerstädtisch gelegenen Ev. Pop-Akademie. Neben dem inhaltlichen Austausch über kommunale Herausforderungen, etwa beim vorliegenden Haushaltsplan, standen auch neue Vorstandswahlen auf der Tagesordnung. Eine Woche später (8.3.) fand in Herdecke der Kreisparteitag statt

Am 1.3. kam der Wittener Stadtverband zum Parteitag zusammen. Diskutiert wurden zahlreiche kommunale Herausforderungen, wie etwa die komplizierte Haushaltslage der Stadt.
Jan Pohl wurde zum neuen Vorsitzenden der FDP Witten gewählt. Nils Hagenkötter, bisher tätig gewesen als Vorstandsvorsitzender, bleibt Stellvertreter. Ebenfalls einstimmig gewählt, wurde Dominik Ballhausen im Amt als stellvertretender Vorstandsvorsitzender bestätigt. „Den Herausforderungen unserer Zeit stellen wir uns gemeinsam mit einer starken liberalen Stimme in Witten“, stellt der 25-Jährige fest. Jan Pohl (27) ergänzt: „Die Geschlossenheit in unserem Stadtverband gibt Rückendeckung, etwa in den aktuellen Haushaltsdebatten der Stadt, aber auch für die Wahlen innerhalb der nächsten zwei Jahre“.

Außerdem im neuen Vorstand dabei sind die wiedergewählten Schatzmeister Peter Heiner und Schriftführer Tobias Lücke. Guido Schulze-Arend und Frank-Steffen Fröhlich wurden beim Kreisparteitag für ihre 25-jährige Mitgliedschaft bei der FDP geehrt. Neben ihnen wurden auch Stefan Bottlender als Beisitzer sowie Janina Kepp zur Beisitzerin gewählt. Die 25-Jährige Chemieingenieurin ist erst kürzlich dem Stadtverband Witten beigetreten. Nach vier Jahren zog sich Jan Pohl nun aus dem Kreisvorstand zurück und kandidierte nicht erneut. „In den nächsten zwei Jahren werde ich mich mit ganzer Kraft im Stadtverband sowie in der Fraktion in Witten einsetzen.“ Für ihn in den Kreisvorstand rückt Nils Hagenkötter nach.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat gegen eine einheitliche Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete entschieden. Für die FDP Witten ist das völlig unverständlich, schließlich hatten sich Bund und Länder auf eine weitgehende Umstellung von Bargeldauszahlungen auf eine Bezahlkarte geeinigt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden.

„Ministerpräsident Wüst hat vor gar nicht langer Zeit die Bezahlkarten immer wieder mit markigen Sprüchen eingefordert. Statt aber an einer landesweiten Lösung zu arbeiten, ist er nun ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so Jan Pohl, Fraktionsvorsitzender der FDP Witten. Die Freien Demokraten beantragen für die nächste Ratssitzung daher eine Aufforderung an die Landesregierung, den Kommunen eine landesweite Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. So sparten Bezahlkarten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können. Wohl auch deshalb gibt es in der Bevölkerung eine große Mehrheit, die sich für die Einführung der Bezahlkarten ausspricht.

Jan Pohl erklärt weiter: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat die Landesregierung Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich Wüst heraushalten. Da muss der Wittener Stadtrat jetzt einmal klar einfordern, was wir für das Management der Migration hier bei uns vor Ort benötigen. Das Land darf sich bei der großen Herausforderung der Migration nicht heraushalten und muss beim Management der Migration vor Ort die nötige Unterstützung anbieten.“

Am Mittwoch, 29.03.23, trafen sich die Mitglieder des Kreisverbandes der FDP Ennepe-Ruhr bei ihrem Parteitag. Der Kreisvorsitzende Michael Schwunk zeigte sich in seiner Begrüßung begeistert von dem regen Interesse der vielen Mitglieder und Gäste sowie der Möglichkeit, ohne die Notwendigkeit von pandemiebedingten Einschränkungen in Austausch zu treten.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Schwunk auf die aktuelle Situation im Ennepe-Ruhr-Kreis ein und unterstrich dabei, wie sehr die FDP mit innovativen Ideen effiziente Lösungen erarbeitet und diese in die Debatten einbringt. Dabei nannte er das Beispiel der neuen und zukünftigen Formen von Mobilität mit erstaunlichen Chancen und Lösungsmöglichkeiten. Leider werde dies jedoch von den anderen Parteien im Kreis vollständig verschlafen: „Glaubt denn irgendwer im Ernst, dass der VER im Hinblick auf digitale und autonome Angebote eine Vorreiterrolle einnehmen wird?“ fragte Schwunk die sichtlich erheiterten Mitglieder und forderte nachhaltige sowie schnellere Planungen. Dies betreffe einerseits Ladestationen, aber auch vernetzte Angebote bräuchten ein digitales Netz ohne Lücken. Hier liege der Ennepe-Ruhr-Kreis leider weit hinter den Nachbarstädten.

Mammutbelastungen erfordern neue und intensivere interkommunale Kooperationen
Schwunk sprach auch von den großen finanziellen Herausforderungen für die Kommunen. „Erst Corona und jetzt der Überfall auf die Ukraine, beide Krisen schlagen sich im Haushalt nieder, werden jedoch aktuell durch eine kreative Rechnungslegung verschleiert“ so Schwunk. „Aber die Belastungen sind da und sie werden bleiben und durch die Zinswende noch erheblich an Dynamik erfahren. Hier gilt es Lösung zu entwickeln und die Menschen darauf hinzuweisen. Aber dies wird die Aufgabe der kommenden Jahre sein und die müssen wir angehen“ sagte Schwunk. Notwendig seien neue und viel intensivere interkommunale Kooperationen.

Landesvorsitzender kritisiert geplante Verdopplung von Erschließungsbeitrag-Verjährung
Unmittelbar aus dem nordrhein-westfälischen Landtag zum Parteitag kam Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW sowie der Landtagsfraktion. Er berichtete davon, wie er sich aktuell für die Beibehaltung der Verjährungsfristen für die sogenannten Erschließungsbeiträge von neuen Straßen stark macht.

„Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen bald deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner.“ so Höne. Er mahnte an dem landesweit bekannten Beispiel der Düsseldorfer Straße „Auf’m Rott“, dass hier vollständig Ursache und Wirkung entkoppelt werden würden, was für keinen Bürger nachvollziehbar sei. „Wenn der Handwerker die Rechnung nicht binnen drei Jahren nach der Arbeit stellt, muss nicht gezahlt werden, aber Kommunen sollen hier wieder einen Freibrief bekommen.“

Höne drückte seine Enttäuschung von der aktuellen Landesregierung weiter aus: „Noch bevor diese Verjährungsfristen etwas ändern konnten, will Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sie schon wieder aufweichen. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen plant, die Verjährungsfrist ab Spatenstich wieder ganz abzuschaffen und die andere Verjährungsfrist auf 20 Jahre zu verdoppeln.“ fuhr Höne fort, der noch bis in den späten Abend an regen Diskussionen teilnahm.

Ehrung für 40 Jahre Parteimitgliedschaft
An dem Mittwochabend wurde schließlich noch Guido Schulze-Arendt geehrt, der nunmehr 40 Jahre Mitglied der FDP ist. Der Wittener beteiligt sich derzeit u.a. als sachkundiger Bürger im Stadtrat sowie als Vorstandsmitglied der FDP Witten. So nahm er am Vortag bereits beim Ortsparteitag der FDP Witten teil, wo es neben inhaltlichen Debatten etwa mit Raphael Landua, Geschäftsführer Politik bei der Landesgeschäftstselle, auch zu einer Nachwahl von zwei neuen Vorstandsmitgliedern kam.

Angesprochen auf das vielfältige Schaffen des überzeugten Liberalen versicherte Schulze-Arendt, dass er sich selbstverständlich auch weiterhin für die freiheitliche Idee einsetzen werde.

Gut drei Monate vor der Landtagswahl wählte der Stadtverband am 10.02.2022 einen neuen neunköpfigen Vorstand. Neuer Vorstandsvorsitzender ist Nils Hagenkötter. Der 33-Jährige blickt in seiner Einstandsrede zuversichtlich nach vorne: „Ich freue mich sehr auf die neue Herausforderung als Vorsitzender der FDP Witten und anstehenden Landtagswahlen im Mai 2022. Es gibt viele Themen die wir als Stadt aktiv mitgestalten können und diese wollen wir jetzt gezielt angehen.“

Nils Hagenkötter folgt damit auf den 25-Jährigen Jan Pohl, der beim Ortsparteitag zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde und sich als Mitglied im Stadtrat auch für die Wittener FDP-Fraktion engagiert. In seinem Rechenschaftsbericht blickte Jan Pohl auf eine Zeit zurück, die von der Pandemie geprägt war. Der ehemalige Vorsitzende konnte dennoch von einem starken Mitgliederwachstum berichten: „Es ist mir eine große Ehre gewesen, die vergangenen zwei Jahre im Dienste der Partei die Geschicke des Stadtverbandes zu lenken und deshalb erfüllt es mich mit Freude und Stolz, dass wir trotz der Pandemie unsere Mitgliederstärke fast verdoppeln konnten.“ Eine mögliche Ursache dafür fügt er direkt hinzu: „Auf kommunaler Ebene bedeutet Politik zu betreiben nicht nur ehrenamtliches Engagement, sondern auch Freundschaft und Zusammenhalt und diese Werte werden bei der FDP Witten großgeschrieben.“

Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden Sakeela Satananthan (Stellvertretende Vorsitzende), Peter Heiner (Schatzmeister), Tobias Lücke (Schriftführer), Annett Stöckle, Guido Schulze-Arends, Stefan Bottlender und Steffen Fröhlich (Beisitzer).

Rechenschaftsberichte, Wahlen, Berichte über die aktuelle Situation und Ausblicke auf das, was kommt, sind Themen, die auf dem Parteitag auf der Tagesordnung stehen. Beim Ortsparteitag am 10. Februar 2022 gab es jedoch neben der Teilnahme der NRW-Landtagsvizepräsidentin Angela Freimuth ein weiteres Highlight.

Der Wittener Heinrich Rehdanz und sein Enkel Giacomo Rollke waren zu Gast und nutzten die Gelegenheit, nach dem Bericht Freimuths zur Arbeit in der Landesregierung und dem anstehenden Landtagswahlkampf, dieser ein handgeschnitztes Andenken mit nach Düsseldorf zu geben.

Heinrich Rehdanz berichtete, dass er sein Leben lang schon mit Holz arbeite und einige Skulpturen und Holzgewerke bereits erstellt habe. Eine jedoch habe für ihn eine besondere Bedeutung.

Sein Enkel und er wollten die Gelegenheit des Parteitages nutzen, die Skulptur mit besonderer Bedeutung in die Hände der FDP zu geben. Es handelt sich um eine handgefertigte Skulptur des ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher. Bei der Übergabe berichtete Heinrich Rehdanz über eine besonders emotionale Begegnung mit Hans-Dietrich Genscher, die für ihn so bewegend war, dass er sie noch heute wiedergeben könnte, als wäre es erst gestern gewesen.

Angela Freimuth nahm die Skulptur in Empfang und versprach dem Wittener, einen besonderen Platz dafür im Landtag in Düsseldorf zu suchen und zu finden. Sid lud den Wittener und seine Familie als Dankeschön in den Landtag ein. Wohin wird die Zeit die Skulptur wohl noch führen? Wir halten auf dem Laufenden!

Wir freuen uns über dieses Highlight, da solche Momente die Arbeit in der kommunalen Politik sehr bereichern. Daher freuen wir uns auch immer über weitere Einsendungen und Kontaktaufnahmen.

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