Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchten wir unseren Dank an das Team der Kämmerei und insbesondere an unseren Kämmerer aussprechen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar und verdient unsere Anerkennung. Dennoch: Der vorliegende Haushaltsplan 2025 zeigt klar, dass unsere Stadt weiterhin ohne konkrete Strategien und Visionen auf Sicht fährt. In einer Zeit, in der wir dringend entschlossenes Handeln benötigen, finden sich darin weder innovative Ansätze noch eine Perspektive für den dringend notwendigen Schuldenabbau oder für die Entwicklung unserer Stadt.
Unsere Schulden wachsen unaufhaltsam, während der Haushaltsentwurf keine Antworten darauf gibt, wie dieser Berg jemals abgetragen werden soll. Im Gegenteil: Der Eindruck verfestigt sich, dass wir Jahr für Jahr lediglich versuchen, die Augen vor den finanziellen Realitäten zu verschließen. Diesem Kurs können und werden wir nicht zustimmen. Es braucht endlich eine entschlossene Wende in der Haushaltspolitik.
Zuerst zum Thema Schuldenabbau. Es ist unsere klare Verantwortung, den nachfolgenden Generationen eine handlungsfähige Stadt zu hinterlassen. Doch wie soll das gelingen, wenn wir nicht einmal den Ansatz eines Plans sehen? Wir fordern daher, dass eine verbindliche, langfristige Schuldenstrategie aufgestellt wird, die klare Ziele und Meilensteine definiert. Dazu gehört eine konsequente Überprüfung aller Ausgaben, vor allem der freiwilligen Leistungen, und ein stringentes Controlling, das Einsparpotenziale aufzeigt und durchsetzt. Wir müssen Mut beweisen, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen und uns von liebgewonnenen Projekten zu verabschieden, wenn sie nicht zwingend notwendig sind oder keinen klaren Mehrwert für die Stadtgesellschaft bringen.
Doch Schuldenabbau allein reicht nicht. Parallel dazu müssen wir unsere Einnahmeseite stärken – ohne dabei den Fehler zu machen, die Steuerschraube weiter anzuziehen. Im Gegenteil: Eine Entlastung von Unternehmen und Bürgern kann Witten als Standort attraktiver machen und langfristig für höhere Einnahmen sorgen. Die Senkung der Gewerbesteuer ist hier ein zentraler Hebel. Nur so können wir die richtigen Anreize schaffen, um neue Unternehmen anzusiedeln und bestehende Betriebe in ihrer Weiterentwicklung zu unterstützen. Gleichzeitig braucht es dringend eine Offensive zur Entwicklung von Gewerbeflächen. Es kann nicht sein, dass potenzielle Investoren an mangelnden Flächen oder an einer schleppenden Verwaltung scheitern.
Wir müssen zudem die enormen Standortvorteile unserer Stadt gezielt nutzen. Mit der Universität Witten/Herdecke haben wir eine Institution von internationalem Rang vor Ort, die wir viel stärker einbinden sollten. Ein Innovationszentrum, das Wissenschaft und Wirtschaft vernetzt, könnte ein wichtiger Motor für unsere Wirtschaft werden. Warumgehen wir diesen Weg nicht konsequent? Warum nutzen wir die Potenziale unserer Universität nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Ansiedlung von Start-ups?
Auch der Bereich Wohnen bietet erhebliche Chancen. Unsere Stadt muss für junge Familien, Fachkräfte und Investoren gleichermaßen attraktiv sein. Dazu gehört die Entwicklung moderner und nachhaltiger Wohngebiete ebenso wie die Nachverdichtung in der Innenstadt. Gleichzeitig sollten wir den Tourismus als Einnahmequelle stärker in den Fokus nehmen. Die Ruhr, der Kemnader See und der Hohenstein bieten enormes Potenzial, das bislang viel zu wenig ausgeschöpft wird. Warum gibt es keinen Masterplan, um diese Schätze unserer Stadt zu entwickeln und bekannter zu machen?
All dies sind Ideen, die mit dem notwendigen politischen Willen und einer entschlossenen Verwaltung realisiert werden könnten. Doch der Haushaltsentwurf 2025 zeigt leider keinerlei Bereitschaft, diese Wege auch nur anzudenken. Wir erleben erneut ein Verwalten statt Gestalten. Es fehlen Visionen, es fehlt der Mut, und es fehlt der Wille zur Veränderung.
Die FDP-Fraktion wird diesem Haushaltsplan daher nicht zustimmen. Wir können keine Politik mittragen, die unsere Stadt Jahr für Jahr weiter in die Schuldenfalle treibt, ohne eine Perspektive für die Zukunft zu bieten. Ebenso werden wir dem Stellenplan nicht zustimmen, solange es keinen klaren Kurs für eine effizientere und modernere Verwaltung gibt. Wir sind jedoch bereit, konstruktiv an echten Lösungen mitzuwirken. Unsere Stadt hat die Chance, sich positiv zu entwickeln – aber dafür braucht es Mut, Kreativität und den festen Willen, endlich die richtigen Weichen zu stellen.
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Witten
Jan Martin Pohl
Fraktionsvorsitzender
FDP Witte